Nationale Marineuniversität Odessa, Juristische Fakultät
 

Blockseminar Ukraine-Deutschland 2013

Blockseminar Ukraine-Deutschland 2013(Kharkiv, Lviv, Odessa Frankfurt am Main)

I. Ziele und Relevanz der gemeinsamen Blockseminare

1. Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Seminars stehen aktuelle Rechtsprobleme der Justizsysteme beider Länder, die auch bei der strategischen Entscheidung für eine europäische Integration der Ukraine, so Präsident Janukowitsch auf dem Gipfelgespräch zwischen der Ukraine und der EU im Februar in Brüssel (Frankfurter Allgemeine Zeitung, FAZ vom 26.2.2013, S. 5), eine bedeutsame Rolle spielten. Hierzu sollen die Kompetenzbereiche dreier Universitäten im Diskurs mit Juristen der Goethe-Universität in Frankfurt befragt werden:

- Universität Charkiw (Grundsätze und Strukturen des ukrainischen Rechtssystems),

- Universität Lviv (Internal Affairs),

- Nationale Marineuniversität Odessa (ökonomische und maritime Perspektiven).

2.Mittels der Methode kritischer wissenschaftlicher Diskussion geht es um

- Rechtsvergleichung aktuell relevanter juristischer Problemfelder unter Einbeziehung rechtssoziologischer Grundlagen. Ausgegangen wird nicht von der Dominanz eines Rechtsraumes gegenüber dem anderen, sondern aus dem Vergleich der Rechtsprobleme beider Länder sollen Schlüsse für die Anschlussfähigkeit und die Reformfähigkeit beider Rechtssysteme abgeleitet werden.

3.Das Seminar soll schon 2013 zu einer Ergebnispublikation im Berliner Wissenschaftsverlag führen, die in ukrainischer, deutscher und englischer Sprache die rechtspolitische Debatte in der Ukraine und in der Europäischen Union fördern könnte. Zugleich ist das mehrjährige Seminar (beginnend 2011 in Odessa, 2012 in Lviv und 2013 in Odessa, Kharkiv und Frankfurt) ein Beleg für partnerschaftlichen, wissenschaftlichen Austausch zwischen der Ukraine und Deutschland als Mitgliedsstaat der EU.

II. Themen des Seminare in der Ukraine

Die Seminare in Lviv (April 2012) und in Kharkiv und Odessa (Mai 2013) dienen auch der Absprache und Vorbereitung des gemeinsamen Blockseminars von 15 Studierenden und 3 Professoren aus der Ukraine und einer gleich großen Anzahl von deutschen Studierenden und Professoren der Goethe-Universität in Frankfurt am Main ( 23.-30. Juni 2013 ).

In Odessa und Kharkiv werden die deutschen Studierenden in 3 Referaten die Prinzipien europäischer Rechtssysteme vorstellen. Zugleich werden in 3 Referaten der ukrainischen Seite in beiden Universitäten die Strukturen des ukrainischen Rechtssystems (incl. der Verfassungsgerichtsbarkeit) vorgestellt.

In der Universität Kharkiv wäre es wünschenswert, zudem normative Ansätze

- zur Korruptionsbekämpfung,

- zum Datenschutz und

- zur Anti-Diskriminierung

vorbereitend für das Treffen in Frankfurt anzusprechen und dort mittels Referaten zu vertiefen. Beteiligt wird schon früh die Universität Lviv (Internal Affairs), die zu diesem Vorbereitungsseminar aus den Erkenntnissen des dortigen Blockseminars von 2012 Beiträge zur Verfügung stellen kann.

In der Nationalen Marineuniversität Odessa könnten (neben Strukturfragen des Rechtssystems) - Rechtsprobleme von wirtschaftlichen Reformen im Zusammenhang mit dem Seerecht und Fragen der Donau-Binnenschiffahrt wissenschaftlich erörtert werden.

III. Das Blockseminar in der Goethe-Universität (Frankfurt) vom 23. 30. 6. 2013

Das Seminar im Juni 2013 in Frankfurt dient der Konkretisierung der in der Ukraine bereits bearbeiteten Themen. Ziel dieses Blocks ist die Verabschiedung der wesentlichen

Ergebnisse der rechtsvergleichenden Analysen der

- Justizsysteme,

- gesellschaftlichen Problemfelder

- und dem wirtschaftlichen Reformbedarf in Einzelfragen, insbesondere des maritimen Rechts.

Vorgesehen sind neben den Exkursionen zu Bundes- und Landgerichten 3 Seminartage, an denen je 3 ukrainische und je 3 deutsche Referate diskutiert und in Thesenform die wesentlichen Ergebnisse für die Publikation des Tagungsbandes verabschiedet werden. Es ist zu empfehlen, die Federführung für die Themen auf die drei ukrainischen Universitäten zu verteilen, wobei alle Studierenden und Professoren sich zu allen Rechtsproblemen gleichberechtigt positionieren können und sollten:

1. Generelle und empirische Erkenntnisse zum Justizsystem: Universität Kharkiv (3 Referate) Goethe-Universität (3 Referate)

- Europäische Rechtsprinzipien und ihre Umsetzung im Rechtssystem (Das Prinzip der Gesetzlichkeit, Schuldprinzip, Prinzip der Subsidiarität, Prinzipien des fair trial gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention)

- Das Justizsystem einschließlich der Verfassungsgerichtsbarkeit - (Rechtsgrundlagen, Instanzen, Arbeitsbedingungen)

- Analyse der Funktionen der Rechtsprechung (quantitativ und qualitativ) und Reformdarf der Justizsysteme

2. Gesellschaftliche Problemfelder:

Universität Lviv (3 Referate) Goethe-Universität ( 3 Referate)

- Normative Instrumente der Korruptionsbekämpfung (Rechtsgrundlagen, administrative und personelle Voraussetzungen, soziale Strukturen und Korruption)

- Datenschutz in der Gesellschafts- und Rechtsordnung

- Gesetzgebung und Praxis der Anti-Diskriminierung (Gender, Alter, Nationalität)

3. Wirtschaftliche Reformen (Maritimer Sektor): Universität Odessa (3 Referate) Goethe-Universität (3 Referate) unter Mitwirkung der Professur Wandt (Internationaler und gewerblicher Rechtsschutz)

- Das internationale Seerecht (Normative Prozesse, wirtschaftliche Anforderungen, Reformbedarf)

- Der Rechtsraum der Donauschiffahrt (Normativer Rahmen, Freihandel, Reformbedarf)

- Konsequenzen der Visa-Praxis für die maritimen Wirtschaftsprozesse.

IV. Publikation der Seminarpapiere

Vor dem Hintergrund der Aktualität der politischen Integrationsrelevanz (Assoziierungsabkommen) wäre eine zeitnahe wissenschaftliche Publikation höchst wünschenswert. Sie könnte die rechtspolitische Diskussion in der Ukraine und in der EU fördern. Insofern sollten die 18 Seminarpapiere je 5 Seiten (in verständlicher Thesenform) nicht überschreiten. Da die drei Relevanzsprachen (ukrainisch, deutsch und englisch) zu berücksichtigen sind, dürfte insgesamt ein Umfang von 270 Manuskriptseiten zu einem Umfang von circa 150 Druckseiten führen.

Die Vorbereitungsseminare in der Ukraine und das Blockseminar in Frankfurt lassen erwarten, dass wissenschaftlich abgesicherte Thesen im gemeinsamen kritischen Diskurs entstehen werden.


 
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