Nationale Marineuniversität Odessa, Juristische Fakultät
 

Gesprächsbeitrag von G.G. Moschak

Ministerium für Bildung und Forschung der Ukraine
Nationale Marineuniversität Odessa
Ukrainisches Institut für deutsches Recht und europäische Entwicklungen
Universität Frankfurt am Main, Fachbereich Rechtswissenschaften
Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht


Gesprächsbeitrag von Prof. G.G. Moschak, Lehrstuhlleiter für bürgerliches und Arbeitsrecht der Nationalen Marineuniversität Odessa zum internationalen Runden Tisch am 27. Oktober 2005.

Sehr geehrter Herr Prof. Albrecht! Meine Damen und Herren!

Die Veranstaltung des "Runden Tisches" ist ein Ereignis von europäischer Bedeutung und ist für uns eine große Ehre, weil wir die Moglichkeit haben, das Buch von Herrn Prof. Albrecht Die vergessene Freiheit - Strafrechtsprinzipien in der europäischen Sicherheitsdebatte zu besprechen.

Sein Werk "Die vergessene Freiheit wird von Juristen und Politikern in Westeuropa gelesen und als Arbeitsgrundlage genommen. Prof. Albrecht war so liebenswürdig und hat uns erlaubt, sein Werk in die russische Sprache zu übersetzen. Das haben wir getan. Dafür sind wir ihm dankbar, weil es in der Ukraine keine moderne juristische deutsche Literatur gibt, welche in die russische oder ukrainische Sprache übersetzt wurde.

Uns beeindrücken sehr die tiefen und progressiven Ideen, die Prof. Albrecht in seinem Werk "Die vergessene Freiheit" dargelegt hat. Über die rechtlichen Probleme der Freiheit schreiben viele Juristen (vgl. aus neuer Zeit Herlinde Pauer-Studer, "Privatheit: ein ambivalenter aber unverzichtbarer Wert", C. Pestalozza, die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung, JZ, 2004, 12). Bis jetzt untersuchten Wissenschaftler häufig nur einzelne Fachprobleme in Bezug auf Freiheit, wogegen Prof. Albrecht brennende und aktuelle Fragen der gesamten rechtlichen Probleme der Freiheit im Kontext des Kriminaljustizsystems anspricht, die von anderen juristischen Veroffentlichungen nicht berührt werden. Zu den wichtigsten Problemen, die Prof. Albrecht untersucht und darlegt, gehoren die Informalisierung des Strafprozesses und des Strafrechts sowie die Problematik der Sicherungsverwahrung.

Prof. Albrecht untersucht das Problem, ob Wahrheit im Recht moglich ist. Der Staat soll nicht durch okonomische Prozesse zurückgedrängt werden, sondern hat als zentrale dauerhafte Aufgabe die Wahrung und Garantie der Unantastbarkeit der Menschenrechte. Der Autor geht dabei von den Erfahrungen der Geschichte der abendländischen Kultur seit der Aufklärung aus. Diese Erkenntnisse sind für die Ukraine sehr wichtig, da hier erstmals solche Erfahrungen für die Garantie der Menschenrechte und die Würde des Menschen auf die juristische Tagesordnung treten. Aufgabe des Staates muss es sein, die Menschenrechte täglich zu garantieren und durchzusetzen, aber nicht nur dann, wenn es sich für den Staat lohnt. Auf diesen kritischen Maßstab verweist Prof. Peter-Alexis Albrecht. Er geht dabei von den zentralen verfassungsrechtlich abgeleiteten Prinzipien des Strafrechts aus.

Über strafrechtliche Probleme hat er strikt gesagt, dass das Strafrecht es gestattet, soziale Probleme und Konflikte in einen spezifischen Wahrnehmungshorizont zu überführen. Er hat überzeugend nachgewiesen, dass die Informalisierung des Strafrechts keine weitere Perspektive haben dürfte.

Bei dem Willen, Gleichbehandlung zu gewährleisten, treten kriminalpolitische Interessen gegenüber einem beschleunigten okonomischen Verfahren zurück. Das Strafrecht muß offentlich sein, auf Wegen der Verfassung zur Wahrheitssuche verpflichtet werden. Das ist die Aufgabe der "Dritten Gewalt" schlechthin.

Prof. Albrecht zog wissenschaftlich fundierte und genaue Grenzlinien zwischen Straf- und Zivilrecht. Er beweist, dass ein Strafverfahren kein Ort der Harmonie ist, sondern unter Zwangsbedingungen mit Hilfe des Strafrechts durchgeführt wird. Es ist nicht freiwillig, sondern staatlich erzwungen. Daher ist die Forderung Albrechts eindeutig: die Richtung der Entwicklung des offentlichen Strafrechts darf nicht von Privatisierung getragen werden, sondern es ist strikt als offentliches Strafrecht auch weiterhin zu garantieren.

Prof. Albrecht hat auch gezeigt, über welche Moglichkeiten das Zivilrecht im Hinblick auf Kriminalprävention verfügt. Das Zivilrecht kann private Interessen oder gar gesellschaftliche Interessen sowie transnationale Risikolagen ausgleichen. Interessenausgleich und Bewältigung von staatlichen bzw. transstaatlichen und gesellschaftlichen Risikolagen vollziehen sich primär im Privatrecht, Sozialrecht und Verwaltungsrecht. Das Zivilrecht ist hierzu besonders geeignet, auch wenn es sich mit diesbezüglichen Bemühungen in der offentlichen Wahrnehmung erst einmal behaupten muß. Die Erfahrungen mit dem Ausgleich widerstreitender Interessen liegen aus meiner Sicht zukünftig primär im Privatrecht, das Strafrecht vermag Unrecht nur offentlich zu skandalisieren und zu sanktionieren: freilich ist das seine Hauptaufgabe unter Vermeidung präventiver Überlastung. Der Rechtsfrieden liegt auch und gerade im okonomischen Interessenausgleich, in der Regulierung und Abstimmung privater Gegensätze, so schroff sie auch sein mogen (vgl. Moschak, Das deutsche Modell der privatrechtlichen Kriminalprävention, Odessa 2005, Seite 5 ff.).

Ich danke Ihnen!
Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!


 
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